Biden macht bei Besuch in Israel klare Ansage Richtung Iran

Biden will Irans Revolutionsgarden nicht von Terrorliste streichen

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi erklärte zu Bidens Besuch, dieser werde Israel keine Sicherheit bringen. Falls es das Ziel der Besuche von US-Vertretern sei, dessen Beziehungen “mit manchen Ländern zu normalisieren”, werde das “in keiner Hinsicht Sicherheit schaffen”. Unter Vermittlung der USA hatte Israel 2020 Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko geschlossen.Zu den Verhandlungen mit dem Iran über eine mögliche Rückkehr zum Atomabkommen machte Biden später in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender N12 eine klare Ansage: Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wolle er nicht von der Terrorliste streichen. Auf die Frage, ob er sich weiter dazu verpflichtet fühle, die IRGC auf der Liste zu belassen, auch wenn es das Ende des Atomabkommens bedeute, antwortete er: “ja”.Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit Monaten. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden sein. In den USA stehen die Revolutionsgarden seit Jahren auf einer Liste von Terrororganisationen.Biden schloss auf Nachfrage nicht aus, “in letzter Instanz” Gewalt anzuwenden, um den Iran am Besitz nuklearer Waffen zu hindern. “Das einzige, was schlimmer wäre als der jetzige Iran, ist ein Iran mit Atomwaffen”, sagte Biden dem Sender. Es sei ein “gigantischer Fehler” seines Vorgängers Donald Trump gewesen, aus dem Abkommen auszusteigen. Der Iran sei näher am Besitz von Atomwaffen denn je zuvor. Israel ist strikt gegen eine Wiederbelebung des Abkommens.

Biden besucht Yad Vashem

Von Tel Aviv aus fuhr Bidens Wagenkolonne weiter nach Jerusalem. Dort besuchte der US-Präsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und traf Überlebende des Völkermords der Nazis an den europäischen Juden.Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen. Im Westjordanland will Biden anders als sein Vorgänger Trump mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Gespräche führen. Das Treffen ist für Freitag in Bethlehem geplant.Joe Biden in Yad Vashem: Der US-Präsident besuchte die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem. (Quelle: Debbie Hill/Reuters-bilder)Nach seiner Ankunft sprach Biden sich am Mittwoch vor israelischen Vertretern für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat aus. Dies bleibe “die beste Option”, um Israelis und Palästinensern eine gute Zukunft zu sichern.Das Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern hatte zuletzt unter der Tötung der Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai gelitten. Die Vereinten Nationen waren zum Schluss gekommen, dass Abu Akleh durch israelisches Feuer getötet worden sei. Washington sieht dies ebenfalls als wahrscheinlich an, sieht aber keine Beweise für eine absichtliche Tötung.

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