Scheinreferenden in besetzten Gebieten werden “nicht akzeptiert”


Die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern sollte, ist heftig umstritten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließt dies bislang weiter aus, und verweist immer wieder darauf, dass Deutschland keine “Alleingänge” in der Frage unternehmen werde. Weder die USA, noch Großbritannien oder Frankreich liefern Kampfpanzer westlicher Bauart.Teile der regierenden FDP und Grünen fordern allerdings die Lieferung von Leopard-Panzern. Diese sind Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Befeuert werden diese Forderungen durch die jüngsten ukrainischen Erfolge bei der Zurückeroberung zuvor von Russland besetzter Gebiete.

Auch Cherson plant Referendum in wenigen Tagen

14.34 Uhr: Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das Scheinreferendum soll vom 23. bis 27. September abgehalten werden, wie die Besatzungsmacht dort mitteilte. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Mehr dazu lesen Sie hier.

Luhansk und Donezk kündigen Referenden für Russland-Beitritt an

13.48 Uhr: Die Separatistenführung in der umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.Auch die selbsternannte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, teilte die Volksversammlung am Dienstag mit.

Deserteure in Russland erwarten härtere Strafen

13.35 Uhr: In Russland sollen verschiedene Vergehen von Soldaten künftig schärfer geahndet werden. Das russische Unterhaus, die Duma, verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das härtere Strafen für Desertieren, Ungehorsam und Beschädigung militärischer Einrichtungen vorsieht. Voraussetzung ist demnach, dass dies im Kampfgeschehen oder während einer Militärmobilmachung geschieht. Zuletzt war verstärkt über eine Mobilmachung in Russland diskutiert worden, was zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs führen könnte.

Erdoğan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine

12.56 Uhr: Letzte Woche erklärte die Türkei, sich einem Staatenbündnis mit Russland anschließen zu wollen. Jetzt positioniert sich ihr Präsident klarer. Mehr dazu lesen Sie hier.

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