Ukrainischer Regierungschef Denys Schmyhal lobt deutsche Waffen


Steinmeier habe bei dem einstündigen Treffen mit dem Gast aus Kiew zugesichert, dass Deutschland “weiter zuverlässig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen” werde, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten. Die beiden Politiker hätten sich auch über “Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine” ausgetauscht.Schmyhal betonte auf Twitter, der Wiederaufbau in den “befreiten Gebieten” der Ukraine müsse “so schnell wie möglich losgehen”. Der Wiederaufbau war Schwerpunkt seines Treffens mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Binnenflüchtlinge sollen von deutschem Geld profitieren

Bei der Unterhaltung mit der Ministerin bedankte sich Schmyhal nach eigenen Worten für die von Deutschland zugesagten Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen. Ein Teil des Geldes solle für Geschäftsgründungen von Binnenflüchtlingen genutzt werden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es in der Ukraine rund acht Millionen Binnenflüchtlinge.Schulze sagte nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten zu, “die richtigen Weichen zu stellen für einen nachhaltigen, reformorientierten Wiederaufbau der Ukraine Richtung EU”. Dies erfordere einen “langen Atem”. Vor der für Ende Oktober geplanten internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano werde sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft der Ukraine treffen, um über Pläne für einen nachhaltigen Aufbau zu sprechen, kündigte die Ministerin an.

Mittel sollen bei Wiederaufbau-Konferenz ausgeweitet werden

“Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen”, sagte Ministerin Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Geld solle dabei helfen, dass sich die Vertriebenen innerhalb der Ukraine “weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können”.Die Mittel aus Schulzes Ministerium für die Ukraine sollen bei der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano auf 406 Millionen Euro ausgeweitet werden. Über die genaue Verwendung der Mittel muss noch der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden.Am Montag wird Schmyhal in Brüssel erwartet. Er nimmt dort an Gesprächen mit der EU teil. Der Assoziationsrat wird von Schmyhal und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geleitet. Hauptthemen sind eine stärkere Zusammenarbeit und die Unterstützung der EU für Kiew im russischen Angriffskrieg. Im Anschluss eröffnet Schmyhal in Brüssel eine Ausstellung zu russischen Kriegsverbrechen und nimmt dazu an einer Podiumsdiskussion teil.

Leave a Comment